Datensammelwut
Nicht nur in der freien Wirtschaft wird die Hortung und Weitergabe sowie die Auswertung von Kundendaten immer populärer, auch staatliche Institutionen geben sich diesem neuen “Sport” hin und speichern selbst Daten, deren Relevanz zur Terrorabwehr mehr als fraglich ist.
Doch es ist noch nicht aller Tage Abend: Die seit kurzer Zeit amtierende EU-Kommisarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding hat laut einem Bericht des Spiegel angedeutet, die seit 2006 in Kraft getretene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU einer grundlegenden Überprüfung in Bezug auf die Grundrechtecharta der EU zu unterziehen.
Damit häufen sich die Strömungen für eine Durchsetzung eines Mindeststandards für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung innerhalb der EU-Kommision und des Parlaments: Die Weitergabe der Banktransfer- und der Flugpassagierdaten an die USA werden inzwischen ebenso kritisch betrachtet wie die Heimlichtuerei beim Anti-Piraterie Abkommen ACTA.
Doch auch in Deutschland regt sich Widerstand. Neben der Entstehung einer ganzen Partei scheinen nun auch die letzten Bewahrer eines Mindestmaßes an gesundem Menschenverstand vom Bundesgerichtshof in Ihrem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil die Speicherung von Kommunikationsdaten zu verbieten. Doch auch wenn dieses Urteil vernichtend für die Vorratsdatenspeicherung ausfallen dürfte, wird die Verwendung von Geräten wie der IMSI-Catcher durch die Geheimdienste wohl kaum unterbunden.
Aber vielleicht führt die gesamte Bewegung ja zu einem Systemwechsel im Umgang mit Daten. Dafür sprechen Diskussionen, die im Problemlösungsprozess der Weltwirtschaftskrise zum Beispiel in Island geführt werden. Die Befürworter führen aber neben den Grundrechten auf Datenschutz auch die ökonomischen Vorteile und Chancen an, die solch ein liberaler Umgang mit Whistleblowern mit sich bringen würde. Man darf gespannt sein, ob dies dem lukrativen Geschäft mit gestohlenen Daten Einhalt gebietet. Denn wenn schon souveräne Staaten Privatpersonen dazu ermuntern, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, kann niemand mehr mit Sicherheit sagen, wohin uns das alles führt.
